Amnesty International Koordinationsgruppe Menschenrechte im digitalen Zeitalter

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Koordinationsgruppe Menschenrechte im digitalen Zeitalter


Pressekonferenz zu Verfassungsbeschwerde: Amnesty International klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Überwachungsgesetz

Theko Digital, Amnesty International - 13.11.2016 -

Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International legt mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein gegen ein Gesetz, das anlasslose Überwachung ermöglicht - und damit die Grundrechte eines jeden Einzelnen bedroht.

Nähere Informationen zum Ort und zur Zeit sind hier zu finden.



Pardon Snowden: A Response to the Washington Post

Theko Digital, Amnesty International - 24.09.2016 -

A recent editorial by the Washington Post (and at least one other similar piece by Harvard professor Jack Goldsmith) are arguing against a pardon for Snowden. In doing so, they risk dangerously - and incorrectly - minimizing the gravity of the human rights abuses he revealed in an effort to deny a pardon to the whistleblower himself.

These arguments are based on a few flawed premises that need to be corrected. Read our response here.



Leaving Edward Snowden in limbo will be a stain on President Obama’s legacy

Theko Digital, Amnesty International - 14.09.2016 -

US President Barack Obama should place himself on the right side of history by pardoning whistleblower Edward Snowden, who faces the possibility of decades in prison for speaking out to defend human rights, said Amnesty International, the American Civil Liberties Union (ACLU), Human Rights Watch and a host of other organizations and individuals as they launched a global petition today.

Read more.



Keine "BND-Wunschliste", sondern menschenrechtskonforme Gesetzgebung

Theko Digital, Amnesty Deutschland - 14.09.2016 -

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll endlich eine umfassendere Rechtsgrundlage bekommen. Stellenweise liest sich der Gesetzentwurf jedoch wie eine "BND-Wunschliste". Die Anlässe für die Überwachung reiner Auslandskommunikation sind so unklar und weit formuliert, dass dem BND nahezu alles erlaubt scheint.

Mehr dazu hier.


Das Internet als Gefahr und Möglichkeit zugleich: Nighat Dad über den Umgang vieler pakistanischer Frauen mit dem Internet

Theko Digital - 31.01.2016 -

"Dort, wo Menschen böse Dinge anschauen und fragwürdige Beziehungen pflegen", finden sich gleichzeitig wertvolle Informationen und neue Kommunikationswege. Wie Frauen in Pakistan online diskriminiert werden und wie sie sich wehren.

Ein Bericht von Nighat Dad, hier.


Ausstellung der Amnesty Hochschulgruppe Heidelberg
Ausstellung zum Thema Massenüberwachung der Amnesty Hochschulgruppe Heidelberg. Photo: privat.

Ausstellung zur Massenüberwachung der Hochschulgruppe Heidelberg

Theko Digital / Amnesty Hochschulgruppe Heidelberg - 26.01.2016

Am 26.01. hat die Amnesty Hochschulgruppe in der Neuen Uni in Heidelberg eine Plakatausstellung zum Thema Überwachung organisiert. Die Plakate behandelten Fragen wie "Was sind die Five Eyes?" oder "Wer wurde überwacht?" und gaben Antworten über die Teilnehmer der Allianz, aber auch deren Überwachungsziele wie die UNESCO. Aber auch vor zu viel Überwachung warnende Stimmen wie die des UN Hochkommissars für Menschenrechte waren auf den Plakaten zu sehen. Alles in allem sicherlich sehenswert und hoffentlich bald auch an anderen Orten zu sehen.


Kuwait: Neues Cybercrimegesetz bedroht die Meinungsfreiheit

Theko Digital - 14.01.2016 -

Ein neues Cybercrime-Gesetz, das vor zwei Tagen in Kraft getreten ist, schränkt die Meinungsfreiheit in Kuwait weiter ein. Das Gesetz muss dringend geändert werden.

Es stellt eine ganze Reihe von Meinungsäußerungen online unter Strafe - insbesondere Kritik an der Regierung, an religiösen Führungspersönlichkeiten oder ausländischen Staatsoberhäuptern. Dutzende Personen sind in Kuwait schon wegen solcher Äußerungen auf Twitter aufgrund anderer Gesetze festgenommen und bestraft worden.

Mehr dazu hier.


Wenn Regierungen auf Nichtregierungsorganisationen zielen

Theko Digital - 12.01.2016 -

Das Hacken von Aktivisten ist zunehmend gewöhnliche Praxis für Regierungen geworden, wie wir in den letzten mehr als fünf Jahren gesehen haben. Sie spionieren NGOs, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger aus.

Einen kurzen Überblick und Artikel zu dem Thema gibt es hier.


France: New law threatens to make emergency measures the new norm

Theko Digital - 30.12.2015 -

A proposed change to France’s Constitution would put many people at even greater risk of human rights violations by giving security services carte blanche to close down organizations, conduct unwarranted house raids, shut down mosques and restrict people’s freedom of movement, said Amnesty International.

Mehr dazu / See hier / here


China: Firmen dürfen repressive Regeln nicht akzeptieren

Theko Digital - 15.12.2015 -

Die chinesische Regierung besitzt eine der repressivsten Onlinezensurbehörden der Welt. Vage formulierte Gesetze werden genutzt, um willkürlich Menschen zu verfolgen, die lediglich ihre Meinungsfreiheit online wahrnehmen.
Seit Xi Jinpings Amtsantritt sind hunderte Menschen deswegen inhaftiert worden.
Zudem versucht die chinesische Regierung seit 2014 immer stärker ein Konzept der "Internetsouveränität" für Internet Governance zu verbreiten.
Internetfirmen, darunter auch Apple, Google, Facebook, LinkedIn und Microsoft, müssen sich klar gegen Chinas "Repression online" stellen. Sie müssen Menschenrechtsstandards über Profit stellen.

Mehr dazu hier


Ausstellung von Amnesty Erlangen zum Thema Menschenrechte im digitalen Zeitalter
Ausstellung zum Thema "Menschenrechte im digitalen Zeitalter" im Erlanger Rathaus. Photo: privat.

7.-18.12.: Ausstellung zu Meinungsfreiheit und Menschenrechte im digitalen Zeitalter in Erlangen

Amnesty Erlangen - 11.12.2015

Vom 7.12. bis zum 18.12.2015 zeigt Amnesty Erlangen anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2015 eine Ausstellung zu Meinungsfreiheit und Menschenrechten in der digitalen Welt. Unter dem Titel "Freiheit ins Netz gegangen" ist sie im Erlanger Rathaus zu sehen.

Mehr dazu hier


EU / Schweiz: Vorratsdatenspeicherung: Mehr Überwachung, mehr Sicherheit?

Theko Digital / Patrick Walder (Amnesty Schweiz) - 09.12.2015 - Der gesamte Text erschien bereits am 07.12.2015 auf blog.tagesanzeiger.ch/politblog

Seit den Terroranschlägen in Paris wird europaweit noch lauter nach mehr Überwachung gerufen, auch in der Schweiz. Dabei ist umstritten, ob Massenüberwachung bei der Terrorbekämpfung überhaupt wirksam ist; Studien zur Vorratsdatenspeicherung verneinen dies gar explizit.
Den gesamten Text gibt es hier.


Frankreich: Notstandsgesetze: u.a. Sperren von Inhalten

Theko Digital / Amnesty Sektion Frankreich - 05.12.2015

Außerhalb des Notstands: Die Löschung, Blockade und Dereferenzierung werden für Inhalte ermöglicht, die zu Terrorangriffen aufrufen oder diese verherrlichen. Die Löschung ist zunächst beim Webhoster zu beantragen. Sollte der Inhalt nicht binnen 24 Stunden gelöscht sein, so muss der Internet Service Provider (ISP) den Zugang zu diesen Seiten blockieren. Die Lösch- und Sperranträge müssen im Nachhinein durch ein Mitglied der CNIL (Anm: Französische Datenschutzkommission) überprüft werden.
Die Entscheidung erfolgt durch: Den Innenminister (Zentralbehörde für die Bekämpfung von Kriminalität, für Informations- und Kommunikationstechnologie.).

Während des Notstands: Der Eingriff in jegliche öffentliche Onlinekommunikation, die zu Terrorangriffen aufruft oder diese verherrlicht, ist möglich. Die Entscheidung erfolgt durch: Den Innenminister

Warum Amnesty die Situation beobachtet: Die Maßnahme greift in die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre ein, ohne vorherige richterliche Prüfung.

Mehr dazu hier


Frankreich: Emergency measures must protect public without trampling human rights

Theko Digital - 20.11.2015

“Right now the protection of the population from further imminent attack is rightly the number one priority. But the emergency powers currently being rushed through parliament provide for a sweeping extension of executive powers at the expense of essential human rights safeguards. They must be used only when strictly necessary and should not become a permanent addition to France’s anti-terror arsenal,” said John Dalhuisen, Amnesty International’s Director of Europe and Central Asia.

Zum gesamten Artikel geht es hier.


Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Theko Digital / Steffen Härting und ­Sebastian Schweda - 11.11.2015

Die Vorratsdatenspeicherung wurde beschlossen. Der folgende Beitrag erschien zunächst im Amnesty Intern im September 2015.

Menschenrecht auf Privatsphäre

Warum die anlasslose Überwachung der Telefon- und Internetnutzung aller Menschen in Deutschland nicht nur ein Menschenrechtsthema für Amnesty ist, sondern ebenso ein Problem für die Menschenrechtsarbeit an sich darstellt.
Aus der Sicht der TeilnehmerInnen hat ein Telefongespräch hauptsächlich Inhalt: Themen, Aussagen, Pläne. Aus der Sicht der Telefonanbieter hingegen sind vor allem die sogenannten „Metadaten“ relevant: Rufnummern der TeilnehmerInnen, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, Aufenthaltsort. Das Gleiche gilt für SMS oder Internetverbindungen.
Die Daten können, technisch gesehen, problemlos nach Beendigung des Gesprächs gelöscht werden. Nur wenn der Telefonanbieter ein Telefonat in Rechnung stellt, braucht er Zeitpunkt, Dauer und Rufnummern der TeilnehmerInnen, um nachweisen zu können, dass es stattgefunden hat. Heutzutage werden allerdings die meisten Telefonate nicht einzeln, sondern pauschal bezahlt („Flatrate“). Dann ist die Speicherung weder aus Gründen der Abrechnung noch aus technischen Gründen notwendig.

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass Verbindungsdaten zehn Wochen und Standortdaten vier Wochen gespeichert werden müssen. Der Zugriff durch Ermittlungsbehörden soll nach richterlicher Anordnung erfolgen und sich auf „schwerste Straftaten“ beschränken. Die Daten von BerufsgeheimnisträgerInnen sollen nicht abgerufen werden, obwohl sie gespeichert werden (weil aus Datenschutzgründen keine Liste mit BerufsgeheimnisträgerInnen erstellt werden darf). Die Inhalte der Gespräche oder Internetverbindungen sollen nach diesem Gesetz nicht anlasslos „belauscht“ werden. Die Beobachtung beschränkt sich auf die Metadaten, die oft als „harmlos“ bezeichnet werden.
Diese Daten wirken allerdings nur auf den ersten Blick harmlos. Die Liste aller Anrufe legt nicht nur das Adressbuch offen, sondern auch, wann, wo und wie oft mit wem kommuniziert wurde. Sie zeigt auch, mit wem der Kontakt enger ist. Ganz klar wird aber der Zusammenhang zwischen dem Inhalt eines Gesprächs und den Metadaten bei einem Anruf bei einer Schwangerschafts- oder Drogenberatung. Ehemalige Geheimdienstmitarbeiter wie der frühere technische Direktor der NSA, William Binney, sprechen sogar davon, dass Metadaten aussagekräftiger seien als der Gesprächsinhalt. Schon die Speicherung der Verbindungsdaten über alle Kommunikationsvorgänge ohne konkreten Bezug zu einer Straftat stellt daher eine Verletzung des Menschenrechts auf Privatsphäre dar.

Doch in der Folge können auch weitere Menschenrechte betroffen sein. In den achtziger Jahren hatten viele HIV-infizierte Menschen Angst, dass sie und ihre Familie von der Polizei festgenommen und „in spezielle Heime” gebracht werden könnten. Wenn die Speicherung von Verbindungsdaten ein „Gefühl des Beobachtetseins“ erzeugen kann, dann ist es plausibel, wenn noch mehr Erkrankte als ohnehin von der Ausübung des Rechts auf medizinische Versorgung absehen. Das Beispiel zeigt, dass das staatliche Machtmonopol selbst in einem funktionierenden Rechtsstaat bedrohlich wirken kann. Dieses Gefühl alleine kann Menschen dazu bewegen, Menschenrechte nicht mehr wahrzunehmen oder einzufordern. Auch deshalb ist anlasslose Massenüberwachung an sich eine Menschenrechtsverletzung. Diese abschreckenden Effekte von Überwachung („chilling effects“) beschränken sich nicht auf das Recht auf medizinische Versorgung, sondern erstrecken sich auf weitere Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit. Dies zeigen Studien zum Beispiel der Schriftstellerorganisation „PEN America“ zur Wirkung von Massenüberwachung auf das Kommunikationsverhalten von AutorInnen.

Weshalb gibt es dennoch den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung? Es wird immer wieder davon gesprochen, dass sie ein hilfreiches (in der Rechtsterminologie: ein geeignetes) Mittel zur Verhinderung terroristischer Angriffe und anderer schwerer Straftaten darstelle. Das ist aber keineswegs klar. Das Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht hat in einer Studie festgestellt, dass durch die Abschaffung der 2008 erstmalig in Deutschland eingeführten Vorratsdatenspeicherung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Schutzlücke entstanden sei. Insbesondere in Bezug auf die in der aktuellen Diskussion häufig genannten „Internetstraftaten“ stellten die Autoren kaum einen Unterschied fest. Die Änderung der Aufklärungsquote war zu gering, um sie auf die Vorratsdatenspeicherung zurückzuführen.
Doch selbst wenn die Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Fällen hilfreich wäre, so würde das nicht ausreichen. Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre müssen auch notwendig sein. Nur wenn keine weniger intensiv eingreifende Maßnahme zur Verfügung steht, die denselben Ermittlungserfolg ermöglicht, hat eine Überwachungsmaßnahme überhaupt die Chance, gerechtfertigt zu sein. Dieser Zusammenhang ist bis heute nicht nachgewiesen und erscheint in Anbetracht dessen, dass Straftaten in Deutschland bisher auch ohne Vorratsdatenspeicherung effektiv aufgeklärt werden konnten, zweifelhaft. So wurde in der Diskussion verschiedentlich auf den Beitrag der Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung der Straftaten des norwegischen Attentäters Anders Breivik verwiesen. Das Beispiel ist jedoch untauglich, denn Breivik wurde nicht durch Vorratsdaten überführt, sondern von einer Anti-Terror-Einheit noch während des von ihm verübten Massenmords gefasst. Zudem existiert in Norwegen bis heute keine Vorratsdatenspeicherung, auf deren Daten man hätte zurückgreifen können.

Überwachungsmaßnahmen müssen auch verhältnismäßig sein, um auf gerechtfertigte Art und Weise in das Menschenrecht auf Privatsphäre einzugreifen. Spätestens an dieser Stelle wird das Missverhältnis zwischen dem Zweck des Eingriffs (verbesserte Strafverfolgung im Einzelfall) und dem dafür verwendeten Mittel (anlasslose Überwachung aller deutschen Telekommunikationsvorgänge) deutlich: Hier wird nicht das Menschenrecht auf Privatsphäre einer verdächtigen Person gegen in anderes Recht (etwa das Recht auf Leben) einer anderen Person abgewogen. Es handelt sich um einen Eingriff in das Recht auf Privatsphäre jeder Person – anlasslos, weil fast keiner der Überwachten auch nur mittelbar mit dem Verbrechen in Verbindung steht. Spürbar negativ betroffen sind mindestens all jene, die ihre Menschenrechte unbefangen wahrnehmen können wollen oder darauf angewiesen sind, sie anonym wahrzunehmen. Das wird insbesondere am Beispiel von Menschenrechtsverteidigerinnen deutlich. Diese sind durch die Vorratsdatenspeicherung gleich zweifach betroffen. Erstens könnte sich eine Informationsgeberin zweimal überlegen, ob sie Informationen weitergibt, da sie sich nicht sicher sein kann, dass die Kontaktaufnahme vom Staat unbemerkt bleibt. Das ist auch insofern tragisch, als der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zugleich den neuen Straftatbestand der Datenhehlerei einführen will, der eine Weitergabe rechtswidrig erlangter Daten unter bestimmten Bedingungen unter Strafe stellt. Das Gesetz soll zwar nicht auf Quellen von JournalistInnen angewendet werden. Das ergibt sich aber nicht aus dem Normtext selbst, sondern nur aus der Begründung des Gesetzentwurfs. Die Auslegung der Vorschrift bliebe so den Gerichten vorbehalten. Welche negativen Folgen derart weit formulierte Straftatbestände und zu Einschüchterungsmaßnahmen bereite Strafverfolgungsbehörden für eine ungehinderte Wahrnehmung der Meinungsfreiheit und eine freie Presse haben können, zeigen die jüngst eingeleiteten Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalistinnen von „netzpolitik.org“ wegen angeblichen Landesverrats sehr deutlich. Gemeinsam mit dem Gefühl des Beobachtetseins durch die Vorratsdatenspeicherung wird hier Menschenrechtsarbeit massiv erschwert. Welche Anrufe Amnesty getätigt oder empfangen hat, könnte bei entsprechenden Berichten aufschlussreich sein; auch Unbeteiligte könnten durch die Auswertung dieser Daten zu Verdächtigen werden.
Zweitens ist nicht auszuschließen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen selbst ins Visier geraten. Vor dem Hintergrund der Snowden-Enthüllungen erscheint es nicht abwegig, dass der Datenschatz „Vorratsdaten“ auch das Interesse von Geheimdiensten weckt, die sich weder für Speicherfristbegrenzungen noch für Zugriffsvoraussetzungen interessieren. Dass Amnesty vom britischen Geheimdienst abgehört wurde, zeigt dies klar. Viele MenschenrechtsverteidigerInnen, BloggerInnen und JournalistInnen verlassen sich darauf, dass ihre Kommunikation mit Amnesty vertraulich bleibt. Das muss auch in Zeiten von vermehrten Medienberichten über Terrorismus gelten.

Menschenrechte dürfen nicht unter Verweis auf den Kampf gegen Terrorismus ungerechtfertigt eingeschränkt werden. Auch nicht das Recht auf Privatsphäre – es ist, wie wir hier sehen, ein Paradebeispiel für die Unteilbarkeit der Menschenrechte.


Berlin 16. Oktober: Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung

Theko Digital 15.10.2015

Schon am Freitag soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen werden. Künftig soll für die gesamte Bevölkerung Deutschlands zehn Wochen lang gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat, wer wem wann eine SMS schickte und wer wann wie lange im Internet war. Vier Wochen sollen außerdem die Standortdaten von Mobiltelefonen aufbewahrt werden, die Auskunft darüber geben, wo sich eine Person zu welchem Zeitpunkt aufgehalten hat. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre.

Amnesty International protestiert deshalb gemeinsam mit anderen Organisationen (u.a. Campact, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft):

  • am Freitagmorgen, 16.10, ab 8 Uhr (früh!)
  • vor dem Reichstag in Berlin

Mehr information hier und da.

Mehr Informationen über die Vorratsdatenspeicherung finden Sie hier.


BND an die Kette - Amnesty und weitere Organisationen rufen auf zum Protest gegen Massenüberwachung!

Theko Digital 01.09.2015

Samstag, 5. September, 12 Uhr
Neue BND-Zentrale , Treffpunkt an der Südwestspitze der Zentrale,
Habersaathstraße, Berlin (Nähe U6 Schwartzkopffstraße)

https://bnd-an-die-kette.de/

Aufruf

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die massenhafte Überwachung der Kommunikation durch internationale Geheimdienste. Dabei verstößt der BND gegen das Grundgesetz und verletzt hart erkämpfte Menschenrechte.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 die Rechenzentren der Deutschen Telekom und seit 2009 den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene E-Mails, Bewegungsdaten usw. an US-Geheimdienste weiterleitet. Der BND sammelt anlasslos persönliche Daten über Millionen Menschen und verletzt damit das Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung. Jahrelang spionierte der BND für die NSA in Europa. So wurden etwa mit Suchbegriffen der NSA Informationen über europäische Politikerinnen und Institutionen gesammelt sowie Wirtschafts- und Rüstungsunternehmen wie EADS ausspioniert und die Daten an den US-amerikanischen Geheimdienst weitergegeben. Hinweisen zufolge ermöglicht der BND zudem den Einsatz von Kriegsdrohnen der USA, indem er zur Gewinnung und Weiterleitung von Zielkoordinaten beiträgt.

Der BND führt ein Eigenleben und täuscht sogar die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt verhindert eine wirkungsvolle Aufklärung. Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat! Wir fordern endlich Konsequenzen

Massenüberwachung beenden – Privatsphäre schützen Keine verdachtsfreien, anlassunabhängigen Überwachungsmaßnahmen! Die informationelle Selbstbestimmung gehört wie die Privatsphäre zum Kernbereich der individuellen Lebensführung und muss dementsprechend geachtet werden.

Sofortige Aufklärung des BND-Skandals Die Bundesregierung darf den NSA-Untersuchungsausschuss nicht länger blockieren. Die Abgeordneten müssen Einsicht in die Liste der Suchbegriffe (Selektoren) und in alle anderen erforderlichen Beweismittel bekommen. Die Zusammenarbeit von BND, NSA und anderen international operierenden Geheimdiensten muss lückenlos aufgeklärt und alle menschenrechtswidrigen Praktiken sofort eingestellt werden. Alle Datentransfers von und an ausländische Geheimdienste müssen eng begrenzten gesetzlichen Regeln folgen.

Wirksame Kontrolle der Geheimdienste Die gegenwärtige Praxis der Geheimdienste gefährdet Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit der Berichterstattung. Geheimdienste müssen daher dringend unter eine wirksame parlamentarische Kontrolle gestellt werden.

Weiter verbreiten: Hashtags''' #BND #AnDieKette


Unterstützen Sie unsere Petitonen an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an die Five Eyes.


Nein zu Massenüberwachung in Frankreich.

Nicolas Chevreux 04.06.2015

Einige Tage nach dem zweiten Geburtstag der Enthüllungen von Edward Snowden hat sich das französische Oberhaus (Sénat) mit einem Gesetzentwurf befasst, der den Umfang der Überwachungsmittel und die Reichweite der Geheimdienste erheblich ausdehnt. Dieses Gesetz wird sowohl von Menschenrechtsverteidigern (hier die erste Mitteilung dazu von Amnesty International) als auch von den schon bestehenden französischen Kontrollbehörden kritisiert. Es wurde in einer Atmosphäre, die sehr von den blutigen Angriffen in Paris im Januar geprägt war, in einem Eilverfahren in die Nationalversammlung eingebracht. Ohne Transparenz entworfen, ermöglicht dieses Gesetz erhebliche Menschenrechtsverletzungen. Hier ein kurzer Überblick:

Aktion Snowden Tag Hackescher Markt
Bild: Amnesty International Aktivistinnen bei einer Protestaktion in Paris am 13. April. Foto von Eric Walter, CC-BY-SA 3.0.

Laut Artikel 2 des Entwurfes werden «black boxes» bei Telekommunikationsanbietern installiert, die den Datenverkehr in Echtzeit analysieren und filtern sollen. Ständig in Betrieb, werden sie sämtliche Online-Aktivitäten überwachen, von allen Nutzern, immer und anlasslos. Wir werden hier alle und immer verdächtigt, abgehört nach Kriterien, die geheim bleiben: Dies ist ein klarer Fall von Massenüberwachung, der das Recht auf Privatsphäre (Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) verletzt.

Unter dem Vorwand, einen gesetzlichen Rahmen für bereits vorhandene Praktiken schaffen zu wollen, schafft der Gesetzgeber zudem eine gefährliche Diskriminierung zwischen Franzosen und Ausländern. Geheimdienstagenten erhalten Straflosigkeit für ihre illegalen Aktivitäten außerhalb Frankreichs (zum Beispiel Computerhacking) und Daten, die im Ausland «gesendet oder empfangen» werden, können fast grenzenlos abgefangen werden. Diese Regelung verletzt die Universalität der Menschenrechte (Artikel 2 der Erklärung von 1948). Ausländer und Franzosen, die sich außerhalb ihres Landes befinden, werden den Überwachungsmaßnahmen schutzlos ausgeliefert sein.

Schließlich ermöglicht dieses Gesetz keinen wirksamen Rechtsbehelf. Die neue Kontrollbehörde wird lediglich Gutachten erstellen können, und wird in sogenannten «Notfällen» einfach übersprungen. Die Judikative wird so an den Rand gedrängt: Die einzige geplante Möglichkeit für Einsprüche ist das oberste Verwaltungsgericht (Conseil d'État). Dieser Rechtsbehelf ist in der Praxis jedoch nutzlos, da die Betroffenen nicht davon benachrichtigt werden, dass sie Ziel von Überwachungs sind.

Es ist inakzeptabel, dass die französische Regierung die Proteste der Zivilgesellschaft ignoriert, aber über dieses Gesetz mit Firmen spricht, die im Zusammenhang mit Folterfällen in Syrien und Myanmar unter Verdacht stehen.

Amnesty International fordert eine Ablehnung dieses Gesetzentwurfes in seiner jetzigen Form und seine Überarbeitung. Massenüberwachung ist menschenrechtswidrig. Überwachung darf nur stattfinden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Überwachungsmaßnahme gezielt, notwendig, verhältnismäßig und richterlich angeordnet ist Die Menschenrechte von Ausländern müssen respektiert werden, ihre Kommunikation muss denselben Schutz genießen wie diejenige von Inländern. Kontrollbehörden müssen die Befugnis haben, ihre Aufgabe zu erfüllen: Rechtsverletzungen und Unverhältnismäßigkeit zu verhindern.

Nicolas Chevreux ist Mitglied der Themenkoordinationsgruppe «Menschenrechte im digitalen Zeitalter» der deutschen Sektion von Amnesty International

Hier geht es zur fanzösischen PDF des Artikels.


Weltweite Spähprogramme und Massenüberwachung

Edward Snowden: "Das Machtgleichgewicht verschiebt sich"

Edward Snowden 05.06.2015

05. Juni 2015 - Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Spähprogramme westlicher Geheimdienste sorgten am 5. Juni 2013 weltweit für Aufsehen. In diesem Text beschreibt der ehemalige Mitarbeiter der NSA, wie Regierungen darauf reagierten - und was sich seitdem verändert hat.

Vor zwei Jahren gingen zwei Journalisten, eine Journalistin und ich in einem Hotelzimmer in Hongkong nervös unserer Arbeit nach und warteten darauf, wie die Welt auf die Nachricht reagieren würde, dass die National Security Agency (NSA) so gut wie jeden Anruf in den USA überwacht hatte. In den darauffolgenden Tagen veröffentlichten sowohl die drei als auch weitere Journalistinnen und Journalisten Dokumente, die belegten, dass demokratische Regierungen die privaten Aktivitäten ganz normaler und unauffälliger Bürger überwachten.

Schon nach wenigen Tagen reagierte die US-Regierung, indem sie gemäß eines Anti-Spionage-Gesetzes aus der Zeit des Ersten Weltkriegs Anklage gegen mich erhob. Anwälte erklärten den Journalisten, dass man sie bei einer Rückkehr in die USA festnehmen oder vorladen könnte. Politiker konnten gar nicht schnell genug zum Ausdruck bringen, dass sie unser Vorgehen als unamerikanisch oder sogar als Landesverrat betrachteten.

Es gab Momente, in denen ich befürchtete, dass wir unser privilegiertes Leben umsonst aufs Spiel gesetzt haben - dass die Öffentlichkeit kein Interesse zeigen oder mit Zynismus auf die Enthüllungen reagieren würde.

Noch nie war ich so froh darüber, dermaßen falsch gelegen zu haben.

Zwei Jahre später hat sich unglaublich viel geändert. Innerhalb eines Monats ist das massive NSA-Programm zur Überwachung von Telefonaten nicht nur gerichtlich für rechtswidrig erklärt, sondern auch vom Kongress abgelehnt worden. Nachdem eine Untersuchung unter der Führung des Weißen Hauses zu dem Ergebnis gekommen war, dass mithilfe der Massenüberwachung von Telefongesprächen nicht ein einziger Terrorangriff verhindert wurde, hat selbst der Präsident, der die Angemessenheit dieser Überwachung einst verteidigt und deren Enthüllung kritisiert hat, nun ihr Ende angeordnet.

Das ist die Macht einer informierten Öffentlichkeit.

Das Ende der Massenüberwachung von privaten Telefongesprächen unter dem Patriot Act ist unbestritten ein historischer Erfolg für die Rechte aller US-Bürger und dennoch nur das aktuellste Ergebnis einer Veränderung des weltweiten Bewusstseins. Seit 2013 haben Institutionen in ganz Europa ähnliche Gesetze und Vorgehensweisen als rechtswidrig eingestuft und neue Einschränkungen für zukünftige Aktivitäten beschlossen. Die Vereinten Nationen sehen in der Massenüberwachung eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte. In Lateinamerika hat der Einsatz von Bürgern in Brasilien zur Marco Civil geführt, der weltweit ersten Internet-Grundrechtecharta. Der Europarat hat die Bedeutung einer informierten Öffentlichkeit anerkannt und gefordert, dass Whistleblower gesetzlich vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden.

Außerhalb der Grenzen der Gesetzgebung ist der Fortschritt noch größer. Technologen arbeiten unermüdlich daran, dass sowohl die uns umgebenden Geräte als auch die Kommunikation im Internet an sich sicherer werden. Verborgene Schwachstellen, die den Regierungen die Massenüberwachung erleichtert haben, wurden ausfindig gemacht und ausgebessert. Grundlegende technische Schutzmaßnahmen wie Verschlüsselung - einst als absonderlich und unnötig betrachtet - sind heute bei Produkten von zukunftsweisenden Unternehmen wie Apple standardmäßig aktiviert und sorgen dafür, dass Ihr Privatleben selbst dann privat bleibt, wenn Ihr Smartphone gestohlen wird. Derartige strukturelle technologische Veränderungen können einen grundlegenden Schutz der Privatsphäre über Grenzen hinweg sicherstellen und normale Bürger vor der willkürlichen Verabschiedung von Gesetzen schützen, die den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre einschränken, wie sie gerade in Russland aufkommen.

Obwohl wir schon viel erreicht haben, ist das Recht auf Privatsphäre - die Grundlage der in der Amerikanischen Bill of Rights festgeschriebenen Freiheiten - nach wie vor durch verschieden Stellen und Behörden bedroht. Die NSA konnte einige der bekanntesten Onlinedienste als Partner für ihre Massenüberwachung gewinnen und Technologiekonzerne auf der ganzen Welt werden von Regierungen dazu gedrängt, eher zum Nachteil ihrer Kunden zu arbeiten als zu deren Gunsten. Milliarden von Standort- und Kommunikationsdaten von Mobiltelefonen werden noch immer von Behörden abgefangen, unabhängig von der Schuld oder Unschuld der Betroffenen. Wir haben erfahren, dass unsere Regierung die grundlegende Sicherheit des Internets absichtlich durch "Hintertüren" schwächt, mit denen das Privatleben von Menschen zu offenen Büchern gemacht wird. Es werden noch immer Metadaten, die Auskunft über persönliche Verbindungen und Interessen von gewöhnlichen Internetnutzern geben, in einem noch nie dagewesenen Maße abgefangen und überwacht: Während Sie das hier lesen, zeichnet die US-Regierung alles auf.

Außerhalb der Vereinigten Staaten haben Geheimdienste in Australien, Kanada und Frankreich aktuelle Tragödien genutzt, um weitreichendere Befugnisse zu erhalten, obwohl es eindeutige Beweise dafür gibt, dass solche Angriffe durch derartige Befugnisse nicht hätten verhindern können. Der britische Premierminister David Cameron sinnierte vor Kurzem: "Wollen wir Kommunikationsformen zwischen Menschen erlauben, bei denen wir nicht mitlesen können?" Er fand schnell eine Antwort auf seine Frage und verkündete: "Wir waren schon viel zu lange eine passiv tolerante Gesellschaft, die ihren Bürgern versprach: Solange ihr euch an das Gesetz haltet, lassen wir euch in Ruhe." Zur Jahrtausendwende hat sich wohl kaum einer vorstellen können, dass Bürger entwickelter Demokratien schon bald das Konzept einer offenen Gesellschaft gegen ihre eigenen Regierungen verteidigen werden müssen.

Doch das Machtgleichgewicht beginnt sich zu verschieben. Wir erleben gerade, wie eine "Post-Terror-Generation" entsteht, eine Generation, die sich gegen eine Weltanschauung wehrt, die von einer einzigen Tragödie bestimmt wird. Das erste Mal seit den Anschlägen vom 11. September kommen die Konturen einer Politik zum Vorschein, in der es nicht mehr um Reaktion und Angst, sondern um Widerstand und Vernunft geht. Mit jedem Erfolg vor Gericht, mit jeder Gesetzesveränderung beweisen wir, dass Fakten überzeugender sind als Angst. Und als Gesellschaft besinnen wir uns darauf zurück, dass der Wert eines Rechts nicht in dem liegt, was es versteckt, sondern in dem, was es schützt.

Hier geht es zur englischsprachigen PDF des Artikels.


Danke, Ed!

Massenüberwachung bricht Menschenrechte

Theko Digital 10.06.2015

Das stand auf den Schildern der Amnesty-Aktivisten, die am 5. Juni auf dem Hackeschen Markt gegen anlasslose Massenüberwachung demonstrierten. Zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen machten sie auf die Gefahren für die Menschenrechte aufmerksam.

Aktion Snowden Tag Hackescher Markt
Quelle: Theko Digital

Die Dokumente des Whistleblowers belegen, wie Geheimdienste elektronische Daten in gigantischem Ausmaß über jeden Menschen sammeln, speichern und auswerten. Und dies meist ohne hinreichende Rechtsgrundlage. Nicht nur die US-amerikanische NSA spitzelt weltweit, auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) scheint sich massiv an der Überwachung zu beteiligen. Die Bundesregierung hat bisher wenig dazu beigetragen, diese Vorwürfe aufzuklären und die Kooperation mit der NSA gegen die eigene Bevölkerung zu unterbinden.

Die Massenüberwachung verstößt gegen Menschenrechte. Das Recht auf Privatsphäre ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 12), im UN-Zivilpakt (Art. 17) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8) verankert. Es schützt das Privatleben und die private Kommunikation jedes Menschen. Erst der Schutz des Privaten und der privaten Kommunikation ermöglicht die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Ein Mensch wird in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, wenn er unter permanenter Beobachtung steht und damit rechnen muss, dass auch Jahrzehnte später das Versenden einer E-Mail oder die Teilnahme an einer Kundgebung negative Folgen haben kann.

Amnesty fordert von der Bundesregierung unter anderem sicherzustellen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss ungehindert arbeiten kann. Die Rolle des BND bei den Überwachungsprogrammen muss außerdem aufgeklärt werden.

Mit diesen Forderungen sind die Aktivisten aus Berliner Gruppen und der TheKo Digital auf die Straße gegangen und haben Unterschriften unter die Petition an die Bundeskanzlerin gesammelt. Die Petition kann auch online unterschrieben werden.

Ohne Edward Snowdens Enthüllungen wüssten wir kaum, wie umfassend und bedrohlich das Überwachungsunwesen geworden ist. Also: Danke, Ed!


Aktionstag gegen Massenüberwachung

Theko Digital 05.05.2015

Am 05. Juni findet erstmals ein globaler Aktionstag von Amnesty International gegen anlasslose Massenüberwachung statt. Von 17:00 bis 19:00 Uhr werden wir u.a. mit einem Info-Stand in Berlin auf dem Hackeschen Markt informieren, Unterschriften sammeln und mit einer Aktion auf die Gefahren exzessiver Überwachung für die Menschenrechte aufmerksam machen.

Am 05. Juni 2015 jähren sich die Enthüllungen von Edward Snowden zum zweiten Mal. In gigantischem Ausmaß werden personenbezogene Informationen über jeden Menschen durch Geheimdienste wie die NSA erfasst. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) scheint sich an diesem Überwachungssystem zu beteiligen. Die Bundesregierung hat bisher noch wenig dazu beigetragen, diese Vorwürfe umfassend aufzuklären und diese Kooperation zu unterbinden.

Wir wollen auf die Straße gehen, um gegen diese Massenüberwachung zu protestieren, denn: Anlasslose Massenüberwachung ist nie verhältnismäßig und stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar.

Besuchen Sie uns am Freitag den 05. Juni 2015 zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen zwischen 17:00 bis 19:00 Uhr auf dem Hackeschen Markt in Berlin.

Unterstützen Sie uns vor Ort oder online mit Ihrer Unterschrift!


Aktion: ANLASSLOS – Massenüberwachung im digitalen Zeitalter

Theko Digital 19.03.2015

Anlasslos - das ist das Wort, mit dem sich die Massenüberwachungsprogramme, die Edward Snowden aufdeckte, am besten beschreiben lassen. Anlasslos - das ist auch der Titel unserer Aktion, mit der wir ab Mitte März 2015 auf die Gefahren exzessiver Überwachung für Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie aufmerksam machen wollen.

Beteiligen Sie sich jetzt - unterschreiben Sie unsere Petition an die Bundeskanzlerin!

Mehr dazu finden Sie auf unserer Aktionsseite.


Veranstaltungshinweis: Meinungsfreiheit - Aktuelle Lage in der Welt nach Charlie Hebdo

29.04.2015 um 19:30 Uhr, Frankfurt/Main

Podiumsdiskussion anlässlich des Tages der Pressefreiheit mit Asif Mohiuddin, Blogger aus Bangladesh

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Lehren aus der Stasi-Vergangenheit

Thomas Coombes - 14.04.2015

Vor 25 Jahren endeten schlagartig vier Jahrzehnte, in denen nahezu alle Lebensbereiche in der DDR der kompletten Überwachung unterlagen. Am 31. März 1990 wurde das Ministerium für Staatssicherheit aufgelöst – besser bekannt als „Stasi“, die berüchtigtste Überwachungsorganisationen der Geschichte.

Vor zwei Monaten besichtigte ich die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin – heute ein Museum – anlässlich eines Tags der offenen Tür in Gedenken an die Erstürmung des Gebäudes durch DDR-Bürger_innen eine Woche nach dem Fall der Mauer. Der Tag der offenen Tür bot Filmvorführungen, Debatten, Informationsstände und eine Führung durch das riesige Archiv, das einmal Akten mit Informationen über schätzungsweise sechs Millionen Menschen beherbergt hatte. Man sagt, dass über jeden dritten DDR-Bürger eine Akte geführt wurde.

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Fakten Zur Massenüberwachung

Was versteht man unter Überwachung?
Wann ist Überwachung legal?
Was ist Massenüberwachung?


Fakten Zur Massenüberwachung


Gefangen im Netz: Zur digitalen Massenüberwachung

Theko Digital / Steffen Härting, Marco Kühnel und ­Sebastian Schweda - 14.04.2015

Die digitale Massenüberwachung verletzt die Privatsphäre und gefährdet die Meinungsfreiheit. Im digitalen Zeitalter wird Amnesty künftig verstärkt darauf achten, dass die Menschenrechte online wie offline den gleichen Schutz ­genießen.

Saeed Al-Shehabi, Moosa Abd-Ali Ali und Jaafar Al Hasabi setzten sich in ihrem Heimatland Bahrain für mehr Demokratie ein. Nachdem sie dort bedroht wurden und Repressionen ausgesetzt waren, fanden die Aktivisten Asyl in Großbritannien. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation "Bahrain Watch" kontrollierte der bahrainische Staat aber weiterhin mit Hilfe der Spionagesoftware "FinFisher" ihre Computer - und damit auch ihre Privatsphäre. Von ähnlichen Ausspähversuchen berichteten auch äthiopische Flüchtlinge in Großbritannien und den USA.

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Theko Digital auf dem 31C3

Theko Digital 28.02.2015

“A New Dawn” – das war das Motto des 31. Chaos Communication Congress (31C3), der vom 27. - 30.12.2014 in Hamburg stattfand. Während die Welt im ersten Jahr nach den Snowden-Enthüllungen noch ungläubig und gelähmt war, stellte das Motto dieses Kongresses ein Sinnbild für das Erwachen einer großen, sich zur Wehr setzenden Gemeinschaft dar.

Der jährliche Kongress des Chaos Computer Club ist das weltweit größte Treffen von Hackern, Computerexperten und Aktivisten. 12.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt beschäftigten sich über vier Tage mit den technischen Möglichkeiten und den gesellschaftlichen Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Bereits zum zweiten Mal war die Amnesty-Themenkoordinationsgruppe „Menschenrechte im digitalen Zeitalter“ (Amnesty Digital) mit dabei und diskutierte mit vielen Teilnehmenden und Organisationen des Kongresses über den Datensammelwahn von Staaten, Behörden und Wirtschaftsunternehmen. Mit einem Infostand und Präsenz in verschiedenen Veranstaltungen informierte die Theko dabei über die Zusammenhänge und die Implikationen des digitalen Wandels für die Menschenrechte.

Infostand Amnesty Digital 31C3
Quelle: Theko Digital

Amnesty Digital beschäftigt sich bereits seit etwa zwei Jahren mit diesem Themenbereich, anfangs noch als lose Gruppe, dann als AG. Im Oktober 2014 nun wurde die Arbeitsgruppe in eine Theko umgewandelt und damit die Bedeutung des Themas “Menschenrechte im digitalen Zeitalter” innerhalb der deutschen Sektion verdeutlicht.

Die deutsche Sektion von Amnesty International reagiert damit auf die massiven Auswirkungen, die die Digitaltechnologien auf die Menschenrechte haben und in Zukunft immer stärker haben werden. Die Technologien ermöglichen die Wahrnehmung von Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit in einer Weise, die vor der Verbreitung von Internet und Mobilfunk nicht möglich waren. Gleichzeitig ist das Ausmaß der globalen Überwachung elektronischer Kommunkation und sonstigen Datenverkehrs sowie der Verarbeitung, Verkettung und des Missbrauchs personenbezogener Daten durch die westlichen Geheimdienste beispiellos. Die massenhafte, anlasslose Überwachung verletzt das Menschenrecht auf Privatleben fortwährend in schwerstem Maße. Gesamtgesellschaftliche Effekte wie journalistische Selbstzensur und öffentlicher Konformismus sind schon jetzt klar erkennbar.

Gewissermaßen passt das Motto des Kongresses also auch für Amnesty. Es geht zwar nicht um neue Menschenrechte, wohl aber um eine moderne Interpratation der Menschenrechte im Lichte der technologischen Entwicklung, um sie für die Zukunft fit zu machen.

Amnesty sollte nicht versuchen, diesen Kampf alleine zu führen. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene arbeiten Organisationen und Bündnisse, wie DigitalCourage, European Digital Rights (EDRi) oder die Electronic Frontier Foundation (EFF) bereits seit geraumer Zeit zu Technologie und Grundrechten, organisieren Kampagnen und Protest. Darüber hinaus haben sich seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden in vielen Städten Bündnisse aus Organisationen, Vereinen, Parteien und Einzelpersonen zusammengeschlossen und vor Ort unterschiedlichste Formen des Protests organisiert oder Bildungsarbeit geleistet. Bislang fehlt jedoch der breite gesellschaftliche Rückhalt für die „netzpolitischen“ Themen. Amnesty International kann mit gewichtiger Stimme, gesamtgesellschaftlichem Rückhalt und Lobby-Erfahrung die wichtige Verbindung zwischen der Menschenrechts- und der netzpolitischen Bewegung herstellen. Entsprechend positiv begrüßen es andere Organisationen, dass Amnesty hier aktiv wird und sich positioniert.

Wir suchen nun den Kontakt zu Organisationen und Bündnissen insbesondere im Bereich der Massenüberwachung durch Staaten und Behörden. In Deutschland plant ein Bündnis aus Organisationen, Vereinen und Privatpersonen unter anderem Solidaritätsveranstaltungen für Edward Snowden. An diesen könnte sich Amnesty ebenso beteiligen wie am Protest gegen neue Überwachungsgesetze und gegen die Behinderung der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses, der das Ausmaß der globalen Überwachung aufklären soll.

In der Theko Digital wird aktuell an der Aufarbeitung der Themen und der Entwicklung von Kampagnenmaterial gearbeitet. Im Jahr 2015 sollen Amnesty-Gruppen in Deutschland die Möglichkeit bekommen, sich auf den neuesten Informationsstand zu bringen, zu den „digitalen Themen” zu arbeiten und am Protest teilzunehmen. Hierzu baut die Theko gerade eine Art Schulungsnetzwerk auf. Wer also Interesse hat, sich und seine Gruppe zu diesem Thema zu bilden, kann sich gerne an die Theko „Menschenrechte im digitalen Zeitalter“ wenden.

ursprünglich erschienen im Amnesty Intern


Wichtige Chance vertan

Theko Digital / Sebastian Schweda - 14.09.2014

Beim "Internet Governance Forum" (IGF) der Vereinten Nationen diskutierten Anfang September Tausende Delegierte aus aller Welt unter anderem darüber, wie die Menschenrechte im Internet besser geschützt werden können. Konkrete Entscheidungen wurden jedoch nicht getroffen. Sebastian Schweda, der für die deutsche Amnesty-Sektion am IGF in Istanbul teilnahm, zieht daher in seinem Blog-Beitrag eine ernüchternde Bilanz.

Wir chatten, twittern und surfen: Das Internet und die sozialen Medien bieten uns noch nie dagewesene Möglichkeiten, um über alle Grenzen hinweg zu kommunizieren. Doch gleichzeitig wird in vielen Staaten überwacht, gefiltert und zensiert.

Eines der Länder, in denen es die Meinungsfreiheit bald noch schwerer haben wird, ist die Türkei: Künftig kann die staatliche Telekommunikationsbehörde den Zugang zu Websites innerhalb von vier Stunden ohne gerichtlichen Beschluss sperren lassen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat vergangenen Donnerstag eine entsprechende Änderung des Internetgesetzes unterzeichnet.

Das Änderungsgesetz wird es der Regierung noch einfacher machen, Inhalte im Netz zu zensieren und legitime regierungskritische Proteste zu unterbinden. Bereits im Wahlkampf hatte Erdoğan die Sperre von Twitter und YouTube angeordnet; diese Entscheidungen waren später von Gerichten kassiert worden.

Die Verschärfung der Internetkontrolle kam nur wenige Tage nach dem Ende des Jahrestreffens des "Internet Governance Forum" (IGF), das in diesem Jahr ironischerweise von der Türkei ausgerichtet wurde und an dem ich Anfang September für Amnesty International teilnahm. Die etwa 3.500 internationalen Delegierten dieses seit 2006 alljährlich von den Vereinten Nationen veranstalteten Treffens zu Fragen der Internetregulierung diskutierten in Istanbul unter anderem darüber, wie die Menschenrechte im Internet besser geschützt werden können.

Dass das Gastgeberland zugleich diese Rechte massiv beschneidet, hatte ich bereits im Vorfeld in einer Amnesty-Pressemitteilung deutlich kritisiert. Amnesty hatte pünktlich zum IGF darauf aufmerksam gemacht, dass in Izmir derzeit 29 Twitter-Nutzer vor Gericht stehen, weil sie während der Gezi-Park-Proteste im vergangenen Jahr Twitter-Nachrichten abgesetzt hatten – obwohl diese in keiner Weise zu Gewalt aufgerufen hatten.

Yes! We Ban! Proteste Türkei
Quelle: Erdem Civelek - Wikimedia Commons

Die Liste der Menschenrechtsthemen beim diesjährigen IGF-Treffen war lang und ließ mich hoffen, dass man nach einer Phase intensiver Enthüllungen über die menschenrechtswidrige Überwachungspraxis westlicher Geheimdienste die Probleme nun aktiv angehen würde. Doch der Eindruck, den ich von der Konferenz gewann, war ein anderer: Der „Multistakeholder-Ansatz“, der eine breite Beteiligung von Staaten, Unternehmen, Medien, technischer Community, Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei den Fragen der Internetregulierung vorsieht, wurde von den Anwesenden primär dazu genutzt, aneinander vorbeizureden.

In teils zeitlich parallel ablaufenden und sogar räumlich benachbarten Workshops beschäftigten sich die Teilnehmer neben dem Thema Menschenrechte mit so unterschiedlichen Fragen wie der Netzneutralität, dem Schutz von Kindern im Internet, der Cyber-Sicherheit, dem Urheberrecht, dem Schutz vor Spam und der Frage, wer die bisher von den USA ausgeübte Kontrolle über wesentliche Netzverwaltungsfunktionen künftig erhalten soll.

Doch echter Dialog zwischen den Vertretern gegensätzlicher Interessen? Fehlanzeige!

Es schien, als ob sich jeder Teilnehmer seine Lieblingsveranstaltungen herausgesucht hätte und dort dann unter seinesgleichen in der gemeinsamen Filter-Bubble diskutierte.

Völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen kann das IGF ohnehin nicht treffen, und so konnten sich vor allem diejenigen bestätigt fühlen, die das Forum für eine reine Quatschbude halten. Zu den wichtigen Menschenrechtsfragen jedenfalls konnte man aus dem Mund derjenigen, die für ihren Schutz verantwortlich wären – Staaten und große Internetunternehmen –, nur wenig hören. Sicherlich auch deshalb, weil eine Beteiligung an diesen Diskussionen verlangt hätte, zu Vorwürfen hinsichtlich eigener Menschenrechtsverstöße Position zu beziehen.

Um den Menschenrechten im Internet mehr Gehör zu verschaffen, luden türkische Aktivisten und Akademiker daher zu einer parallel zum IGF stattfindenden Gegenveranstaltung: dem "Internet Ungovernance Forum". In zahlreichen Sessions, die hauptsächlich an der Istanbuler Universität stattfanden, wurden die drängenden Probleme des Internet – Zensur, Überwachung, Internetsperren und eine übermäßige Kommerzialisierung des Netzes – diskutiert, die zeitgleich im IGF von Regierungen und Internetkonzernen weitgehend erfolgreich totgeschwiegen wurden.

Den krönenden Abschluss bildete das Verlesen eines Statements von Edward Snowden, der aufgrund technischer Probleme nicht live auf der Videoleinwand erscheinen konnte, und ein Interview des in Berlin lebenden IT-Experten und Aktivisten Jacob Appelbaum mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der aus der ecuadorianischen Botschaft in London zugeschaltet war.

Snowden und Assange warnten beide davor, dass Websperren und Filtersysteme auch ein zentrales Einfallstor für geheimdienstliche Überwachung darstellten, da über sie der gesamte Datenverkehr abgreifbar sei. Zensur und Überwachung seien daher zwei Seiten derselben Medaille. Ein wahres Wort zu den Kernthemen von Amnesty in dieser Debatte – schade, dass es die Verantwortlichen in den Regierungen nicht hörten.

Eins ist klar: Amnesty wird sich auch weiterhin für einen verbesserten Schutz der Menschenrechte im Netz einsetzen – ob innerhalb oder außerhalb des IGF, wird auch davon abhängen, wie sich die Bereitschaft der Staaten und großen Unternehmen entwickelt, auf dieser Plattform ernsthaft in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft über dieses Thema zu treten.

ursprünglich erschienen im Amnesty Blog: http://blog.amnesty.de/aktuelles/2014/09/14/wichtige-chance-vertan.html