Aktuell Massenüberwachung 25. August 2018

5 Jahre Snowden - Kein Ende der Massenüberwachung

Aufruf zur Beteiligung an unserer Kogruppenaktion

AKTIONSZEITRAUM: 01.10.2018 bis 28.02.2019

WORUM GEHT ES?

Am 5. Juni 2018 ist es fünf Jahre her, dass der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen die amerikanischen und britischen Programme zur Massenüberwachung aufgedeckt hat. Für eine gewisse Zeit ist staatliche Überwachung ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Wie in den meisten Ländern der Welt wurden die Befugnisse staatlicher Stellen in Deutschland jedoch eher verschärft als abgebaut.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat in drei Jahren Arbeit unter anderem die breite Überwachung der Auslandskommunikation durch den BND ans Tageslicht gebracht. Anstatt einer Einstellung der menschenrechtswidrigen Überwachungsmaßnahmen hat der Bundestag sie anschließend legalisiert und sogar erweitert.

Unterdessen verabschiedete der Bundestag erneut ein Gesetz zur Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Standortdaten. Mit einer solchen Vorratsdatenspeicherung ist es unter anderem möglich, Bewegungsprofile aller Menschen mit Handy zu erzeugen und somit beispielsweise Anwesenheitslisten von politischen Demonstrationen zu erzeugen, auch wenn die Daten aktuell (noch) nicht dafür verwendet werden dürfen. Die Vorratsdatenspeicherung wurde zwar zum wiederholten Male von Gerichten gestoppt, ihre Einführung ist jedoch nach wie vor Ziel der deutschen Regierung.

Mit dem technischen Fortschritt wachsen natürlich auch die Möglichkeiten der Überwachung. In Berlin läuft seit 2017 ein Pilotprojekt zur biometrischen Videoüberwachung, bei dem Kameras am Bahnhof Südkreuz automatisiert Gesichter identifizieren sollen. Wie bei den Massenüberwachungsprogrammen der NSA werden auch hier iuerMenschen ohne begründeten Verdacht erfasst und ausgewertet. Schon bald nach Beginn des Projekts verkündete der Bundesinnenminister, diese Technik in ganz Deutschland flächendeckend einsetzen zu wollen. Zusammen mit den ebenfalls geschaffenen Befugnissen für Sicherheitsbehörden zum Zugriff auf Bilder von Personalausweisen entstünden so auch offline gefährliche Möglichkeiten zur Erstellung von langfristigen Bewegungsprofilen.

Dieses Jahr ist ein entscheidendes Jahr für den Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter. Viele Überwachungstechnologien werden sich – wenn sie erst als legale Mittel staatlicher Überwachung etabliert sind – nur schwer wieder eindämmen lassen. Ziel unserer Kampagne ist es deshalb, die Dringlichkeit dieses Themas wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben hohe Aufmerksamkeit erhalten und in der Folge erheblichen öffentlichen Druck erzeugt. Doch zu wenig hat sich bislang verbessert, manches sogar verschlechtert. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir uns durch immer neue, tiefgreifendere Eingriffe in unser Recht auf Privatsphäre weiter von einer menschenrechtskonformen Sicherheitspolitik entfernen als je zuvor. Viel Arbeit wäre umsonst gewesen, wenn das Thema nun in Vergessenheit geriete und Regierungen Überwachung wieder fernab effektiver öffentlicher Kontrolle betreiben und vorantreiben könnten. Das wollen und müssen wir gemeinsam verhindern.

Mit Euren Ständen, Veranstaltungen oder Aktionen können wir es schaffen, neue Aufmerksamkeit für die Gefahren der Massenüberwachung zu erzeugen. Im Intranet stellen wir Euch eine Aktionsanleitung mit allen nötigen Informationen und Aktionsideen zur Verfügung. Außerdem haben wir Flyer, Petitionen, Sticker und einen Argumentationsleitfaden für Euch erstellt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Euch!

Herzliche Grüße
Eure TheKo „Menschenrechte im digitalen Zeitalter“

E-Mail: aktion@amnesty-digital.de